Marktoffensive Erneuerbare Energien veröffentlicht Positionspapier zur EEG-Novelle und Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes +++ Forderung: Nachfragegetriebener Ausbau erneuerbaren Energien muss stärker berücksichtigt werden +++ Schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ist für Klimaschutz unabdingbar und auch eine Frage nationaler Sicherheit
Die Bundesregierung hat heute mit der Kabinettsvorlage zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Wind-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) einen Vorschlag zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vorgelegt. Ihr Anteil am Bruttostromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent erhöht und bis 2035 eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien im Strombereich erreicht werden.
Die Novelle adressiert wichtige Stellschrauben wie eine deutliche Erhöhung des Ausbaupfads, den Vorrang erneuerbarer Energien in der Schutzgüterabwägung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wind an Land sowie die Stärkung der Beteiligung von Kommunen und die Wiederbelebung der Bürgerenergie.
Die Erhöhung der Ausbaupfade und die formulierten Ziele sind gewaltige Aufgaben. Der Politik, der Wirtschaft und den Menschen vor Ort wird dies enorm viel abverlangen. Umso misslicher ist es, dass die sonstige Direktvermarktung und damit der nachfragegetriebene Zubau – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – in der Novelle bisher keine Rolle spielen, kristiert die Marktoffensive Erneuerbare Energien. Hier werden unnötig Potenziale liegen gelassen und die Erreichbarkeit der Ausbauziele gefährdet. Die Marktoffensive Erneuerbare Energien wünscht sich, dass an dieser zentralen Stelle im weiteren parlamentarischen Verfahren deutlich nachgebessert wird.
So beschränken sich die aktuellen Vorschläge nahezu ausschließlich auf die monetäre Förderung erneuerbarer Erzeugungskapazitäten aus öffentlichen Mitteln über EEG-Ausschreibungen und –vergütungen. Dieser Ansatz berücksichtigt nicht, dass diese Förderung nicht zwangsläufig zu einem an der Nachfrage orientierten, schnellen Ausbau führt. Gleichzeitig werden unserer Auffassung nach bestehende, nachfragegetriebene Vermarktungsmodelle, wie der Eigenverbrauch, aufgrund komplizierter Regelegungen unnötig verkompliziert.
Nachfragegetriebene Geschäftsmodelle, wie Eigenverbrauch oder Green PPAs, bieten die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in die Energiewende und können so den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Industrie wie kleine und mittelständische Unternehmen können sich so gegen steigende Strompreise absichern und gleichzeitig einen Beitrag zum betrieblichen Klimaschutz leisten.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kann in Deutschland in vielen Fällen bereits förderfrei am Markt konkurrieren. Erneuerbare Energien sind heute ein Standortvorteil, wie aktuelle Standortentscheidungen von internationalen Unternehmen in Deutschland verdeutlichen. Stromabnehmende Unternehmen wollen sich an neuen Projekten beteiligen und schaffen so die Voraussetzungen für einen schnellen, nachfragegetriebenen Ausbau. Die Stellungnahme zeigt auf, wie diese Potenziale besser gehoben werden können.
Das Positionspapier der Marktoffensive Erneuerbare Energien ist hier abrufbar.
